Neue Strukturen für den öffentlichen Verkehr in der Region Bern-Mittelland

Nach dem Subventionsskandal der PostAuto AG fordern wir den Regierungsrat des Kantons Bern auf, ernsthaft zu prüfen, ob Auftragsvergabe, Finanzierung und aktuelle Struktur der Transportunternehmen der Region Bern-Mittelland dem öffentlichen Bedürfnis gerecht werden. Der öffentliche Verkehr funktioniert nicht durchwegs im freien Wettbewerb, sondern ist stark planwirtschaftlich gesteuert und zu über 50% subventioniert. Der Kanton trägt verschiedene Hüte, die des Gesetzgebers, des Regulators, des Eigentümers, des Bestellers und des Finanzierers.

Wir wollen einen effizienten und zielgerichteten öffentlichen Verkehr, welche die eingesetzten finanziellen Mittel ausschöpft, um die Produktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern sowie die Rollenkonflikte verringern. Der Wettbewerb hat dort stattzufinden, wo die Regulierung dafür auch Platz belässt. Um kostengünstiger zu sein, müssen Synergien ausgeschöpft werden.

Wir stellen fest, dass sich eine grosse Anzahl der Betriebe unter anderem

  • eigene Organisationen (Verwaltungsräte, Geschäftsleitungen, Marketingabteilungen)
  • eigene Infrastruktur (Ticketautomaten, Webseiten, Apps, Fahrpläne)
  • eigene Planungssysteme pro Planungsgattung (z.B. Infrastruktur, Fahrleistung)
  • eigene Leitsysteme und Infrastrukturmanagement

leisten. Grosse Städte weltweit zeigen, dass es keinen Grund gibt, mehrere Anbieter der oben genannten Punkte für die Region Bern bereitzustellen. Es ist eine staatliche Aufgabe, mit entsprechender Führung und Regelsystemen dafür zu sorgen. Die pure Fahrleistung und die individuellen Fahrgefässe sind beliebig verteilbar und entweder von vielen KMU-Betrieben oder von wenigen Grossen zu erbringen – das kann der Markt zeigen. Hier ist Wettbewerb angesagt und hierüber sollen Ausschreibungen stattfinden. Das Ziel ist, dass Mobilität ganzheitlich betrachtet und geführt wird, Subventionen nur dort fliessen, wo sie nötig sind und nur so viel wie nötig.

Die liberalen Gemeinderäte rund um Bern fordern den Regierungsrat auf, diese Aspekte in der Mobilitätsstrategie aufzunehmen und auszuarbeiten. Er muss ohne Tabus überprüfen, wo eine engere Zusammenarbeit der Transportunternehmungen oder sogar eine Fusion (Bernmobil, PostAuto, RBS, BusLand, Teile von BLS) Sinn macht.

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